Darf der Arbeitnehmer die Anrufe des Arbeitgebers auf seinem Handy ignorieren?

Oder darf der Arbeitgeber gar den Arbeitnehmer aus seinem Urlaub zurückholen? Diese Fragen sind bei der ständigen Erreichbarkeit aufgrund zunehmender Digitalisierung und zusätzlich immer häufiger unvorhersehbar auftretenden Ereignissen wie der Corona-Pandemie (2020) oder der Flutkatastrophe im Ahrtal (2021) nicht abwegig. Bei plötzlichen Personalausfällen und kurzfristigen Schwierigkeiten im Betrieb liegt es für Arbeitgeber nahe, auch solche Arbeitskräfte einzusetzen, die sich im oder kurz vor dem Urlaub befinden.

1. Während des Urlaubs

Hat der Arbeitgeber das Recht hat, den Mitarbeiter aus einem bereits angetretenen Urlaub zurückzurufen.

Das Bundesurlaubsgesetz, das die Spielregeln für den Urlaub im Arbeitsverhältnis bestimmt, sagt dazu nichts.. Deshalb hat auch das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20.06.2000, Az. 9 AZR 405/99), klargestellt, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht abbrechen muss. Offen gelassen hat das Bundesarbeitsgericht aber, ob es so unvorhersehbare und zwingende Gründe für den Arbeitgeber geben könnte, die eine Ausnahme hiervon notwendig machen, so dass in extremen Ausnahmefällen ein Rückruf möglich sein könnte. Bis heute hat noch kein Arbeitsgericht eine solche außergewöhnliche Situation festgestellt.

Klar ist, dass bei einem Rückruf des Arbeitnehmers aus dem Urlaub oder wenn der Arbeitnehmer auf Aufforderung des Arbeitgebers freiwillig aus dem Urlaub zurück kommt, der Urlaub nachträglich zu gewähren ist und dem Arbeitnehmer die Kosten eines Reiserücktritts oder Umbuchungskosten zu erstatten sind.

Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schon nicht aus dem Urlaub zurückrufen darf, kann er dann wenigstens von ihm verlangen, seinen Urlaub kurzzeitig zu unterbrechen, um eine Kundenanfrage oder eine dringende E-Mail zu beantworten? Auch das darf der Arbeitgeber nicht verlangen. Denn der Erholungszweck des Urlaubs ist schon dann beeinträchtigt, wenn der Arbeitnehmer ständig mit Anfragen rechnen und sich dafür bereithalten muss.

Es gibt keine zeitliche „Bagatellgrenze“ für kurze Tätigkeiten. Im Gegenteil wird jede Aufforderung, den Urlaub auch nur kurzzeitig für eine Arbeitstätigkeit zu unterbrechen, wie ein Rückruf aus dem Urlaub behandelt werden, d.h. dass zumindest dieser Urlaubstag aufgrund Arbeitsleistung nachgeholt werden muss.

2. Vor dem Urlaub

Könnte der Arbeitgeber aber vor dem Urlaub den bereits genehmigten Urlaub zurücknehmen, wenn der Arbeitnehmer ihn noch nicht angetreten hat?

Eine solche Wiederherstellung der Arbeitspflicht (statt Urlaub) ist tatsächlich – aber nur ganz ausnahmsweise -möglich. Bevor der genehmigte Urlaub versagt wird, muss der Arbeitgeber die Interessen des Arbeitnehmers an der Urlaubsgewährung und seine eigenen Interessen an der Beschäftigung des Arbeitnehmers vergleichen und gegeneinander bewerten.

Damit das in die erfolgte Urlaubsgewährung bereits gesetzte Vertrauen des Arbeitnehmers verletzt werden darf, müssten die betrieblichen Gründe des Arbeitgebers so wichtig und existentiell sein, dass es dem Arbeitgeber unzumutbar wäre, den Urlaub gewähren zu müssen.

D.h. die Gründe des Arbeitgebers wären dann wohl so wichtig und auch für den Arbeitnehmer nachvollziehbar, dass dieser seinen Urlaub vernünftigerweise sogar zurückstellen würde. Normalerweise kommt dies in der Praxis nicht vor. Aber falls doch ist klar, dass in solchen außergewöhnlichen Fällen der Arbeitgeber auch hier die dem Arbeitnehmer aufgrund des Nichtantritts des Urlaubs entstandenen Kosten ersetzen muss.

Manche Arbeitgeber versuchen deshalb eine Abrufbarkeit aus dem Urlaub vorher vertraglich zu regeln oder sich den Rückruf aus dem Urlaub vertraglich vorzubehalten. Aber keine Sorge, solche Vereinbarungen verstoßen gegen das Bundesurlaubsgesetz (§ 13 Abs. 1 i.V.m. § 1 BUrlG) und sind unwirksam. Von den Mindestregelungen des Bundesurlaubsgesetzes darf weder durch Arbeitsvertrag noch durch Tarifvertrag zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies gilt zwar nur für den gesetzlichen Mindesturlaub. Aber auch für darüber hinausgehende vertragliche Urlaubsansprüche dürfen im Arbeitsvertrag keine nachteiligen Regelungen enthalten sein, mit denen der Arbeitnehmer nicht üblicherweise rechnen muss.

3. Fazit

Ist der Urlaub also einmal bewilligt, muss er auch gewährt werden, und zwar vorbehaltlos. Der Arbeitnehmer soll seine durch den Urlaub gewonnene Freizeit ohne Einschränkungen selbstbestimmt nutzen können. Deshalb ist weder ein Rückruf aus dem Urlaub noch die Vereinbarung von Arbeitsleistung im Urlaub zulässig.

Arbeitgeber sind deshalb gut beraten, wenn sie die Arbeitnehmer im Urlaub nicht kontaktieren. Falls dies unumgänglich ist, sollten Arbeitgeber anstellen von derartigen Rückrufaktionen besser auf die Freiwilligkeit ihrer Mitarbeiter setzen und finanzielle Anreize geben.

Urlaub bleibt also Urlaub.