Aufhebungsvertrag

  • Ein Aufhebungsvertrag ist für den Arbeitgeber attraktiv, weil er damit sofort Rechtssicherheit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bekommt und ein gerichtliches Kündigungsschutzverfahren vermeidet. Umgekehrt ist für den Arbeitnehmer gegen den Aufhebungsvertrag kein Rechtsmittel gegeben. Es gibt auch keine Möglichkeit des Widerrufs.
  • Für den Arbeitnehmer kann der Aufhebungsvertrag erhebliche finanzielle Nachteile bei Leistungen der Agentur für Arbeit (z.B. Sperrfrist) und in der betrieblichen Altersversorgung bedeuten, die bei Unterzeichnung für den Arbeitnehmer noch nicht erkennbar sind.
  • Lassen Sie sich nicht zu einem Aufhebungsvertrag drängen. Erbitten Sie Bedenkzeit und holen Sie zuvor in jedem Fall den Rechtsrat eines Fachanwalts ein. Das erste Angebot eines Aufhebungsvertrags ist in der Regel immer noch verhandelbar.
  • Oftmals wird der Aufhebungsvertrag in einem persönlichen Gespräch angeboten. Beachten Sie hierzu unsere Information Tipps zum Personalgespräch.

 
Ein Aufhebungsvertrag über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nur gültig, wenn er von Arbeitnehmer und Arbeitgeber eigenhändig unterschrieben ist (Schriftform nach § 623 BGB). Im Aufhebungsvertrag können neben der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Regelungen über eine Abfindungszahlung, Zeugnisformulierungen, Freistellung, Dienstwagenbelastung sowie über die Fortführung der betrieblichen Altersversorgung enthalten sein.

Aufhebungsverträge – früher nur bei Führungskräften als angeblich einvernehmliche Trennung üblich – werden inzwischen auch bei Arbeitern und Angestellten immer häufiger anstelle einer Kündigung vereinbart.
 
Trotz der Verbreitung von Aufhebungsverträgen in der Praxis muss jedoch vor dem unüberlegten Abschluss gewarnt werden. Ein Aufführungsvertrag hat gegenüber einer Kündigung für den Arbeitnehmer nämlich gravierende Nachteile: gegen eine Kündigung kann sich der Arbeitnehmer (binnen drei Wochen, § 4 KSchG) gerichtlich zur Wehr setzen. Ein einmal unterzeichneter Aufhebungsvertrag ist jedoch – bis auf extreme Ausnahmen – nicht mehr rückgängig zu machen. Es gibt auch keine Widerrufsfrist für einen einmal unterschriebenen Aufhebungsvertrag.
 
Immer noch kommt es vor, dass Arbeitnehmer in einer als bedrängend empfundenen Situation einen Aufhebungsvertrag abschließen ohne vorherige Konsultation eines Anwaltes, meist ohne jede Bedenkzeit. Die Vorteile einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegen für den Arbeitgeber auf der Hand: nach Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages ist das Arbeitsverhältnis definitiv beendet, ohne dass dem Arbeitgeber eine Klage droht.

Das Arbeitsverhältnis kann mit einem Aufhebungsvertrag selbst bei einem besonderen Kündigungsschutz des Arbeitnehmers (Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung etc.) ohne Rechtsschutzmöglichkeit beendet werden. Aber auch hier ist Vorsicht geboten. Verzichtet der Arbeitnehmer mit einem Aufhebungsvertrag auf seinen besonderen Kündigungsschutz, führt auch dies zu finanziellen Einbußen, wenn er bei der Agentur für Arbeit Leistungen im Falle einer Arbeitslosigkeit beantragt.
Aufhebungsverträge enthalten oft sogenannte Abgeltungsklausel, d. h. Vereinbarungen über die Erledigung aller sonstigen gegenseitigen Ansprüche. Damit nicht – ungewollt – ein endgültiger und nicht mehr rückgängig zu machender Verzicht erklärt wird, bedarf es einer umfassenden Prüfung, ob noch sonstige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bestehen und diese im Aufhebungsvertrag geregelt werden sollten.
 
Arbeitnehmer können aber ausnahmsweise auch Vorteile durch einen Aufhebungsvertrag erlangen, nämlich wenn Sie ein anderes Vertragsangebot bei einem neuen Arbeitgeber annehmen und das bisherige Arbeitsverhältnis kurzfristig, d. h. ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, beenden wollen.
 
Problematisch ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages regelmäßig dann, wenn der Arbeitnehmer nicht damit rechnen kann, unmittelbar eine neue Beschäftigung antreten zu können. In diesem Fall kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu erheblichen finanziellen Einbußen führen, wenn Leistungen der Agentur für Arbeit beantragt werden. Die Agentur für Arbeit verhängt eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen, wenn sie von einem selbstverschuldeten Eintritt der Arbeitslosigkeit ausgeht. Diese Praxis hat das Landessozialgericht Brandenburg bereits im Jahr 2000 bestätigt. Danach hat der Arbeitnehmer an der Beendigung eines Arbeitsverhältnis mitgewirkt, indem er einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet hat (LSG Brandenburg, Urteil vom 26.04.2000 – L 8 AL 134/89).
 
Das Landessozialgericht hat dabei klargestellt, dass auch die Ankündigung des Arbeitgebers, andernfalls zu kündigen, keinen wichtigen Grund darstellt, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen könne. Zudem sei es, so das Landessozialgericht, dem Arbeitnehmer zuzumuten, sich vor Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages bei der – damals noch Arbeitsamt genannten – Agentur für Arbeit über die sich hieraus ergebenden Folgen zu informieren. Keinesfalls dürfe er allein auf Äußerungen des Arbeitgebers oder des Personalrates vertrauen.

Deshalb

Aufhebungsverträge immer erst nach gründlicher Prüfung unterschreiben! Es gibt kein gesetzliches Widerrufsrecht und eine einmal geleistete Unterschrift kann nicht rückgängig gemacht werden.

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