Das arbeitsgerichtliche Verfahren

  • Das arbeitsgerichtliche Verfahren beginnt mit der Einreichung der Klage und umfasst regelmäßig zwei Verhandlungstermine (Gütetermin und Kammertermin).
  • Die Kosten der beauftragten Rechtsanwälte trägt jede der Parteien für sich selbst (§ 12a ArbGG)
  • Ein erster Verhandlungstermin (Gütetermin) findet meist schon nach vier Wochen nach der Klageerhebung statt.

Gütetermin

Unmittelbar nach der Klagereinreichung erhalten die Parteien schriftlich vom Gericht eine Ladung, in der sie über den Zeitpunkt des ersten Gerichtstermins – den Gütetermin – informiert werden. An diesem Gütetermin nehmen beide Parteien mit ihren Anwälten und der zuständige Richter am Arbeitsgericht teil.
 
Der Gütetermin dient der Erörterung der Sach- und Rechtslage und der Prüfung einer einvernehmlichen Lösung durch Einigung zwischen den Parteien des Rechtsstreits. Mehr als 80% aller arbeitsgerichtlichen Verfahren werden durch eine Einigung, einen sogenannten Prozessvergleich abgeschlossen und der Rechtsstreit damit erledigt. Eine solche Einigung ist deshalb auch in einem ersten Verhandlungstermin wahrscheinlich. In Kündigungsschutzverfahren ist dies meiste eine Einigung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung.
 
Aber auch ohne eine solche Einigung findet eine gerichtliche Entscheidung für oder gegen eine der Parteien im Gütetermin nicht statt. Stattdessen wird der Sachverhalt mit dem Gegner und dem Gericht erörtert und oft bereits die entscheidungserheblichen Fragestellungen in diesem Termin angesprochen. Über den Ablauf des Gütetermins, das Verhalten im Gütetermin und mögliche Prozessstrategien werden wir Sie vor dem Gütetermin genau informieren.

Kammertermin

Scheitert die Güteverhandlung, wird der zuständige Richter einen zweiten Verhandlungstermin – den Kammertermin – bestimmen. An diesem Termin nehmen neben dem Berufsrichter auch zwei ehrenamtliche Beisitzer teilnehmen. Zu dritt bilden sie das Entscheidungsgremium, die „Kammer“, die über den Rechtsstreit entscheiden wird. Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat derzeit 9 besetzte Kammern.
 
Der Kammertermin findet meist zwischen zwei und vier Monate nach dem Gütetermin statt. Bis zum Kammertermin gibt das Gericht beiden Parteien weitere Zwischentermine, bis zu denen die Parteien sich schriftlich zur Sache und ihrer Rechtsauffassung äußern dürfen.
 
Falls das Gericht auch nach dem Kammertermin feststellt, dass die Sache ohne die Anhörung von Zeugen nicht aufgeklärt werden kann, kann das Gericht einen dritten Verhandlungstermin (ebenfalls ein Kammertermin) zur Beweisaufnahme durchführen.
 
Während des gesamten Verfahrens ist es üblich, dass die Anwälte über eine einvernehmliche Lösung weiter verhandeln. Auch das Gericht wird die Möglichkeit einer Beilegung des Rechtsstreits durch Einigung (sog. Prozessvergleich) in jedem Verhandlungstermin prüfen.
 
Finden die Parteien keine einvernehmliche Lösung, entscheidet das Gericht schließlich durch ein Urteil.

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